Brief aus Brüssel: Abgeordneter Norbert Neuser zu 60 Jahren EU

Veröffentlicht am 10.04.2017 in Europa

Der Europaabgeordnete Norbert Neuser äußerte sich vergangenen Mittwoch zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, die die Geburt der Europäischen Union einleiteten. Es folgen seine Worte:

Liebe Europäerinnen und Europäer,

die Europäische Union hat Geburtstag gefeiert: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Nach 60 Jahren Europäische Union ist aber leider "Sand ins europäische Getriebe" gekommen.

Die britische Regierung hat am 29. März den Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrages mitgeteilt. Eine sehr emotionale Aussage einer Labour-Abgeordneten hat dabei besonders berührt: Brexit hin oder her - sie werde immer Europäerin bleiben. Der Satz beweist einmal mehr, dass Europa mehr ist, als das unverwüstliche Klischee vom Bürokratiemonster, nämlich eine großartige Idee.

Jetzt läuft eine zweijährige Frist, in der die EU und das Vereinigte Königreich einen bilateralen Austrittsvertrag aushandeln. Mit einer einheitlichen Stimme der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten gilt es, eine faire und ausgewogene neue Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden. Eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen werden Haushaltsfragen spielen, denn mit Großbritannien scheidet ein großer Beitragszahler aus der Union aus.

Der Ausstieg Großbritanniens kann aber auch eine Chance sein. Denn mit den Briten verschwindet auch der Briten-Rabatt. Der EU-Haushalt könnte somit fairer und transparenter werden.

Der Europäische Rat wird bei einem Sondergipfel am Samstag, 29. April 2017 die Verhandlungsleitlinien gegenüber Großbritannien festzurren. Sollte es innerhalb der Frist keine Einigung geben, verlieren rund 21.000 Rechtsakte der EU ersatzlos ihre Wirkung im Vereinigten Königreich, es sei denn, die Mitgliedsstaaten würden einstimmig für eine Fristverlängerung votieren. Das Europäische Parlament stimmt am Ende über den ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich am 30. März 2019 enden.


Zurück zur "großartigen Idee" Europas. Was wir jetzt mehr denn je brauchen in Europa sind "Mutmacher" wie die pro-europäische Initiative "Pulse of Europe". "Pulse of Europe" ist eine parteiunabhängige Bürgerinitiative, die europaweit pro-europäische Versammlungen koordiniert.

Jeden Sonntag finden in vielen großen deutschen Städten - darunter auch in Koblenz, Trier und Bad Kreuznach - pro europäische Veranstaltungen nach dem Motto: "Zeichen setzen für die Zukunft Europas" statt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes werbe ich natürlich gerne für diese Veranstaltungen und rufe dazu auf mitzumachen.

So ermutigend die positiven Teilnehmerzahlen an den pro europäischen Veranstaltungen auch sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europas Zukunft auf Messers Schneide steht. Sollte Marine Le Pen nicht nur im ersten Wahlgang am 23. April, sondern auch in der darauf folgenden Stichwahl am 7. Mai das Rennen in der französischen Präsidentschaftswahl machen, droht die Union nach Großbritannien ein weiteres wichtiges Mitglied zu verlieren - und womöglich auseinanderzubrechen.

Eine weitere zwar nicht europäische, aber für Europa doch kritische Entscheidung steht am 16. April 2017 an. Dann entscheiden die Türken über das von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreferendum. Die Reform würde die Türkei nach Ansicht von Experten endgültig zum Ein-Mann-Staat umformen - und Erdogan freie Hand geben, seine Repression gegen vermeintliche Regierungskritiker auch jenseits des derzeit verhängten Ausnahmezustands fortzusetzen. Schon jetzt sitzen Tausende Oppositionelle, Richter oder Journalisten in Haft, darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Wahrlich keine idealen Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis zwischen der EU und der Türkei.

Die Rhein-Zeitung in Koblenz hat anlässlich des 60. Geburtstages der EU mit meinem Kollegen Werner Langen und mir ein Interview zum Thema: "Wie die europäische Idee wieder zündet" durchgeführt. Für all diejenigen, die die Rhein-Zeitung nicht lesen, ist das Interview in der Anlage beigefügt.

Die Veranstalter von "pulse of europe" werben mit dem Spruch:

"let us be the Pulse of Europe - Lasst uns der Puls von Europa sein"

In diesem Sinne - beste Grüße

Norbert Neuser, MdEP

 

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